Allgemeine Verkaufsbedingungen
Karlheinz Heidecker,
Obere Hirtenstraße 37/1,
74594 Kreßberg-Waldtann,
Deutschland
Bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmittel.
- 1 Geltungsbereich
- 2 Vertragsabschluss
- 3 Zusätzliche Bestimmungen zum Bestellablauf bei Bestellungen über den Web-Shop
- 4 Speicherung des Bestelltextes bei Bestellungen über den Web-Shop
- 5 Preise - Versandkosten - Kostentragungsvereinbarung bei Gebrauch des Widerrufsrechts - Zahlung
- 6 Versand - Gefahrenübergang - Versandkosten - Teillieferungen
- 7 Mängelhaftung
- 8 Sonstige Haftung unsererseits
- 9 Eigentumsvorbehalt
- 10 Bestell- und Vertragssprache
- 11 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver
- 12 Anwendbares Recht
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen
dem Verwender, Karlheinz Heidecker, und dem Kunden bei Verträgen, die unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
Fernkommunikationsmittel im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind
Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Teleund
Mediendienste.
(2) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen
abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt und von uns
nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Kunden im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind Verbraucher, Unternehmer,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Soweit der Kunde Unternehmer, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
wird, soweit für diese vorrangige Bedingungen gelten, die Bezeichnung
"Unternehmenskunde" verwandt.
(4) Bestellungen werden nur von Kunden mit Wohn- bzw. Geschäftssitz eines EU-Mitgliedsstaats
angenommen, ebenso erfolgen und Lieferungen nur in EU-Mitgliedsstaaten.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Präsentation unseres Sortiments auf unseren Internetseiten stellt kein bindendes
Angebot unsererseits dar.
(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande. Wir sind
berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden auf Vertragsschluss innerhalb
von 2 Wochen ab Zugang bei uns durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
§ 3 Zusätzliche Bestimmungen zum Bestellablauf bei Bestellungen über den Web-Shop
(1) Um Waren aus dem Sortiment über unseren Web-Shop kaufen zu können, ist zunächst
eine Registrierung erforderlich. Der Kunde hat für die Aktualität seiner Daten Sorge zu tragen,
Einsichtnahme und Änderungen bzw. Löschungen können Online jederzeit vorgenommen
werden.
(2) Eine Bestellung durch den Kunden kann nur abgegeben und an uns übermittelt werden,
wenn der Kunde vorab durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" unsere vorliegenden
Verkaufsbedingungen akzeptiert.
(3) Mit Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken", gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Kauf der in seinem Warenkorb befindlichen Ware ab.
(4) Vor dem Absenden des Angebots kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes sowie
die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.
(5) Der Kunde erhält hiernach eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, welche
ausdruckbar die Angebotsdaten des Kunden nochmals wiedergibt. Diese automatisch
generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch
uns dar.
§ 4 Speicherung des Bestelltextes bei Bestellungen über den Web-Shop
Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann den Bestelltext aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
nach oben§ 5 Preise - Versandkosten - Kostentragungsvereinbarung bei Gebrauch des Widerrufsrechts - Zahlung
(1) Unsere ausgezeichneten Preise verstehen sich in Euro, inklusive Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Die Kosten des Versands werden gemäß unserer Versandkostenliste gesondert in
Rechnung gestellt. Die in der Versandkostenliste angegebenen Gebühren enthalten neben den
Versandkosten auch eine pauschale Gebühr für die Verpackungskosten (§ 6 Abs. 4).
(3) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(4) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.
§ 6 Versand - Gefahrenübergang - Versandkosten - Teillieferungen
(1) Die Kaufsache wird erst mit Zahlungseingang bei uns versandt.
(2) Unsere Lieferungen erfolgen bei Unternehmenskunden "ab Werk", sofern im
Einzelfall mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist.
(3) Die in unserer Versandkostenliste angegebenen Pauschalen enthalten auch eine
Pauschale für die Verpackungskosten.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 7 Mängelhaftung
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir bei Unternehmenskunden nach
unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache
(Nacherfüllung) berechtigt. Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht
unerheblichen Mangel handelt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sollte diese für den Kunden unzumutbar sein oder
sollten wir beide Arten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 3 BGB verweigern, so ist der
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzutreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung).
Weitere Ansprüche unterliegen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs - den in § 8 geregelten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt bei einer neuen Kaufsache die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache, bei einer gebrauchten
Kaufsache 12 Monate ab Ablieferung.
(4) Bei Unternehmenskunden beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei einer
neuen Kaufsache 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Kaufsache. Die Verjährungsfrist
im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Bei einer
gebrauchten Kaufsache beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von
Unternehmenskunden 6 Monate gerechnet ab Ablieferung.
(5) Bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt Verjährung
erst nach 5 Jahren ein.
§ 8 Sonstige Haftung unsererseits
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalspflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, als solche Pflichten,
die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer Garantie, falls gerade ein von der Garantie
umfasster Mangel die Haftung auslöst.
(4) Im Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs, insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten oder
wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB -
ausgeschlossen.
(5) Dieser § 8 gilt entsprechend für den Fall des Aufwendungsersatzes, mit Ausnahme
desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB.
(6) Ein Ausschluss oder eine Einschränkung unserer Haftung wirkt auch im Hinblick auf
die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung ist mit
keiner der vorstehenden Klauseln bezweckt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Kaufsache in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
nach oben§ 10 Bestell- und Vertragssprache
Bestell- und Vertragssprache ist deutsch.
nach oben§ 11 Erwerb von Waffen, Munition, Pulver
(1) Der Erwerb von Waffen, Munition und Pulver ist nur für Kunden mit Wohn- bzw.
Geschäftssitz und Lieferanschrift in Deutschland und nur nach vorheriger Kontaktaufnahme
möglich, ein Erwerb dieser Artikel ist über den Webshop nicht möglich.
(2) Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert
gegen Vorlage von gültigen Dokumenten: z. B. Jagdschein im Original oder
zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller
beschrifteten Seiten (Fax darf nicht anerkannt werden), Waffenbesitzkarte im Original,
Munitions-Erwerbsschein im Original oder Sondergenehmigung im Original.
(3) Erwerbscheinsfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-
Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der
Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft.
(4) Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines und nur im Laden erworben werden.
§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht seines Aufenthaltslandes zum Schutz des Verbrauchers bestehenden geltenden Bestimmungen,